PRESSEMITTEILUNG

IGMG-Vorsitzender Karahan: Urteil zwar erfreulich, ideologische Haltung des Gerichts jedoch bedenklich

31. Juli 2008
In einer ersten Erklärung nahm der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Yavuz Çelik Karahan, Stellung zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes im Parteiverbotsverfahren bezüglich der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Karahan erklärte, dass jede Krise auch neue Chancen für die Demokratisierungsbestrebungen bieten kann. Für eine endgültige Bewertung wolle er die Veröffentlichung der Begründung abwarten.

IGMG begrüßt Entscheidung des BVerwG: Minderjährige Kinder türkischer Abstammung behalten doppelte Staatsbürgerschaft

14. Juni 2008
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Oguz Ücüncü, begrüßte den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 22. 5. 2008 - 5 B 27/08) zur doppelten Staatsbürgerschaft bei minderjährigen Kindern. Das Gericht entschied, dass türkischstämmige Minderjährige mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren.

Bundesverwaltungsgericht: IGMG hat Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen in einem Verfassungsschutzbericht

21. Mai 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen in einem Verfassungsschutzbericht hat (Az. BVerwG 6 C 13.07). Danach muss die Verfassungsschutzbehörde die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen.
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