Üçüncü weiter: „Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat mit der Verordnung nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung und Gleichberechtigung von religiösen Minderheiten in der Türkei geleistet, sondern auch die richtigen Worte bei der Ankündigung gefunden.

Wir begrüßen die Ansprache von Erdogan, in der er deutlich zum Ausdruck bringt, dass alle Menschen – unabhängig ihrer Religion, Ethnie oder Lebensweise – gleich sind und es in einem freiheitlichen Rechtsstaat keine Bürger erster und zweiter Klasse geben darf.

Besonders wichtig war, dass der türkische Premierminister Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit eingeräumt und betont hat, dass diese nunmehr der Vergangenheit angehören. Diese Einsicht ist Ausdruck von aufrichtiger Selbstkritik und zeigt, wie ernst Erdoğan es meint, wenn er Ausgrenzung und Benachteiligung den Kampf ansagt.

Die Türkei ist, wie der Premierminister zutreffend festgestellt hat, schon immer ein Land voller Vielfalt gewesen. Moscheen gehören zum Straßenbild genauso wie Kirchen und Synagogen. Die Wahrung dieser Vielfalt und der faire Umgang mit den unterschiedlichsten Religionen, Ethnien und Lebensweisen ist ein Ausdruck von Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Die Türkei befindet sich auf einem guten Weg, die unter der Erdoğan-Regierung eingeleiteten Reform- und Demokratisierungsprozesse nachhaltig zu etablieren. Die IGMG wird die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam verfolgen und diesen Prozess – wie bisher auch – konstruktiv begleiten.

Gemeinsames Fastenbrechen

Ein weiterer Grund zur Freude ist das gemeinsame Essen zum Fastenbrechen (Iftar), zu dem die Vertreter aller nichtmuslimischen Gemeinschaften der Türkei gemeinsam den Premierminister eingeladen hatten. Diese Zusammenkunft ist ein weiterer historischer Schritt für eine tolerantere, von Harmonie geprägte gemeinsame Zukunft.

So bewertet die IGMG auch die Teilnahme am Iftar-Essen von Bundespräsident Christian Wulff, von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, von der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan und nicht zuletzt von Sozialsenator Detlev Scheele auf Einladung von islamischen Religionsgemeinschaften. Begegnungen dieser Art schaffen Gemeinsamkeiten, stärken den Zusammenhalt und fördern das gegenseitige Verständnis. Im Angesicht zunehmender Ausgrenzung religiöser Minderheiten setzen Gesten wie diese Orientierungshilfen für die Tagespolitik.“

Hintergrund: Am Samstag (27.08.2011) trat in der Türkei eine Verordnung in Kraft, wonach der türkische Staat nichtmuslimischen Stiftungen im Land enteignete Immobilien zurückerstattet. Bei Immobilien, die an Dritte veräußert wurden, wird der Marktwert erstattet. Der türkische Premierminister verkündete den Erlass am Sonntagabend (28.08.2011) während eines gemeinsamen Fastenbrechens mit Vertretern von nichtmuslimischen Minderheiten und erklärte dabei, dass die Zeit der Ungerechtigkeiten gegenüber religiösen Minderheiten der Vergangenheit gehöre.