Pressemitteilung
Assoziationsrecht: Bundesregierung muss Gebührenabzocke beenden
20. März 2013"Endlich ist das Assoziationsrecht, das die Rechte türkischer Arbeitnehmer regelt, auch in Deutschland angekommen", so Mustafa Yeneroğlu, stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.3.2013. Danach ist es diskriminierend und mit EU-Recht nicht zu vereinbaren, wenn Ausländerbehörden für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln von türkischen Staatsbürgern höhere Gebühren verlangen als von EU-Bürgern. Yeneroğlu weiter: