Pressemitteilung
Baden-Württemberg – Verbot religiöser Kleidung verstößt gegen das Neutralitätsgebot
28. April 2017"Das Verbot jeglicher religiös begründeter Kleidung im Justizbereich ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte der betroffenen Personen und alles andere als neutral. Rechtseingriffe dürfen nicht auf vagen Vermutungen oder Vorurteilen fußen", erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Entwurfs des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.