„Vier Jahre sind seit der Ermordung von Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden vergangen. Vier vergeudete Jahre, in denen eine tiefgreifende und breite Debatte über Islam- und Ausländerfeindlichkeit nicht stattgefunden hat. Mit großer Sorge beobachten wir, dass Übergriffe auf Musliminnen in der Öffentlichkeit bagatellisiert oder kaum beachtet werden und Angriffe auf Moscheen zunehmen.

Ebenso beobachten wir mit großer Sorge, wie Teile der Politik und Sicherheitsbehörden Islam- und Muslimfeindlichkeit relativieren. So hält etwa die Bundesregierung an ihrer Bewertung fest, die Internetseite Politically Incorrect, die offensiv und boshaft gegen Muslime hetzen, beinhalte lediglich „šIslamkritik‘. Befremdlich in diesem Zusammenhang ist die Einschätzung des Vorsitzenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, man müsse den Islam nicht mögen.

 

Das ist vom Grundsatz her richtig, doch dürfen die Verantwortlichen dabei nicht vergessen, welche Auswirkungen pauschale und hetzerische „šIslamkritik‘ bewirken und bisher bewirkt haben. Den Mörder von Marwa El-Sherbini oder die Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben jene kranken Vorstellungen getrieben, die eben in solchen Hetzseiten verbreitet werden.

Lobenswert ist in diesem Zusammenhang die Feststellung des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius: „šDie Bedeutung der Islamfeindlichkeit [„¦] ist bei der Wahrnehmung des Rechtsextremismus lange Zeit vernachlässigt worden. „šAusgeblendet wurde dabei, dass Rechtsextremisten mit islamfeindlichen Parolen wie in kaum einem anderen Themenfeld an weit verbreitete Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen können.‘ Dem ist nichts hinzuzufügen, wenn dieser Erkenntnis entsprechende Maßnahmen folgen.“