Übt euch in Selbstkritik!

„Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen spricht eine klare Sprache. Die Botschaft der Wähler an die Parteien lautet: Übt euch in Selbstkritik!“, sagte Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Altaş weiter:

„Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind immer von besonderer Bedeutung, gelten sie doch als Stimmungsmesser für die bundesdeutsche Politik. Mit ihrem Sieg tritt die CDU NRW demnächst wieder in Regierungsverantwortung. Ihre Herausforderung wird es sein, deutlich zu machen, dass sie sich etwa in der Ausländer- und Integrationspolitik unverkennbar von der AfD unterscheidet. Hier gibt es zahlreiche Überschneidungen; insbesondere die leidige Doppelpass- oder vielmehr Loyalitätsdebatte, die nicht zuletzt durch das Zutun von Unionspolitikern erneut aufgeflammt ist. Auch eine gänzliche Absage an ein Islamgesetz war bislang von der CDU NRW nicht zu hören. Dabei brauchen wir ein gemeinsames Bemühen für die zügige Umsetzung der „dritten deutschen Einheit in der Bundesrepublik“, die vom Spitzenkandidaten der CDU NRW, Armin Laschet, gefordert wird. Hier wird es besonders wichtig sein, alle gesellschaftlichen Gruppen für den eingeschlagenen Weg zu gewinnen.

Auf der Seite der Verlierer haben die bemerkenswerteste Schelte zweifelsfrei die Grünen bekommen. Selbstkritik und eine nüchterne Wahlanalyse ist vonnöten, wenn die Grünen bei den Bundestagswahlen nicht ein ähnliches Schicksal erleiden möchten. Es muss vor allem selbstkritisch geprüft werden, inwiefern die politische Entgleisung der Bundesgrünen mit zum Wahldebakel in NRW beigetragen haben. Bis vor kurzem dominierte den Politikalltag des Bundesparteivorstands statt deutscher Zustände das türkische Verfassungsreferendum mit einer unübersehbaren Nähe zur HDP, dem politischen Arm der Terrororganisation PKK oder das relative Zurückrudern von ur-grünen Positionen wie dem Doppelpass für Türkeistämmige. Die Grünen sollten sich auch dringend fragen, ob ihre Politik gegenüber islamischen Religionsgemeinschaften mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Die SPD muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich hier zu sehr vor den Karren ihres Koalitionspartners hat spannen lassen und aus Angst vor einem Wahldebakel gar nach rechts geschielt hat. Im Ergebnis ist sie hinter den Erwartungen geblieben. Der Einzug der AfD ins Landesparlament ist ein besorgniserregender Einschnitt. Mögen ihre Wähler erkennen, dass mit Ewiggestrigen und Angstmachern das Land nicht vorankommen kann. Das zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“