„Politische Verhältnisse wie in Österreich wären für Deutschland eine absolute Katastrophe. Demokratische Kräfte in Deutschland sind kurz vor den Wahlen dringend aufgerufen, sich zu besinnen und die politische Mitte zu stärken“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind politischen Entwicklungen in Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Ali Mete weiter:

„Die Beauftragung der FPÖ in Österreich mit der Regierungsbildung ist eine politische Zäsur. Zum ersten Mal könnte eine rechtspopulistische Partei in Österreich das Kanzleramt übernehmen. Diese Entwicklung ist nicht nur für Österreich alarmierend, sondern birgt auch Warnsignale für Deutschland.

In Österreich haben sich die demokratischen Parteien zunehmend blockiert und es nicht geschafft, stabile Mehrheiten zu bilden. Diese politische Pattsituation hat der FPÖ in die Hände gespielt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in Deutschland ab: Die Fronten zwischen den demokratischen Parteien verhärten sich zunehmend. Statt konstruktiver Zusammenarbeit wird immer häufiger ideologische Abgrenzung betont, mögliche Koalitionen ausgeschlossen. Wenn diese Dynamik anhält, droht auch in Deutschland eine Situation, in der demokratische Mehrheiten nicht mehr gesichert sind. Nutznießer wäre, wie in Österreich, nicht die Demokratie, sondern rechtspopulistische Parteien.

Obwohl die politischen Verhältnisse in Österreich historisch und politisch nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden können, sind die Entwicklungen dennoch ein alarmierend. Sie zeigen, wie schnell rechtspopulistische Kräfte von einer Schwäche der demokratischen Mitte profitieren können. Die Islamische Gemeinschaft ruft deshalb alle demokratischen Parteien in Deutschland eindringlich dazu auf, sich zu besinnen und die demokratische Mitte zu stärken.

Ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte hätte für Deutschland noch gravierendere Folgen als die Erfolge der FPÖ in Österreich. Diese vertreten nicht nur nationalistische, sondern auch verfassungsfeindliche Positionen. Ihre Rhetorik und Politik gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stellen Minderheitenrechte infrage und tragen zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Die aktuellen Entwicklungen in Österreich sollten uns in Deutschland wachrütteln. Wir müssen alles daransetzen, unsere demokratische Kultur zu bewahren und zu stärken. Damit einhergehen muss ein rhetorischer Wandel in Teilen der Politik: weniger Populismus – insbesondere in Migrationsfragen. Das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte ist kein unausweichliches Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.“