„Das angekündigte Veto der Bundesregierung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ist maximal unglücklich, bitter und enttäuschend“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die EU-Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz am Freitag, 9. Februar 2024. Ali Mete weiter:

„Deutschland hat das EU-Lieferkettengesetz mitverhandelt, maßgeblich mit dazu beigetragen, die Anforderungen an Unternehmen herunterzuschrauben. Das Gesetz mit einer Enthaltung faktisch zu blockieren, ist maximal unglücklich, bitter und enttäuschend. Uns fehlen die Worte.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten sicherstellen. Dieses Anliegen ist angesichts massenhafter Ausbeutung von Arbeitskräften und dem Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen für Mensch und Natur in vielen Regionen der Erde dringend. Armut und Hunger breiten sich immer weiter aus, schlagen immer mehr Menschen in die Flucht, zwingen Kinder zu arbeiten.

Dass jetzt ausgerechnet eines der größten Volkswirtschaften der Welt, der Exportweltmeister höchstpersönlich, den Schutz von Menschenrechten dem Profit von Unternehmen opfert, gibt ein denkbar schlechtes Bild ab. Deutschland müsste aufgrund seiner überragenden internationalen wirtschaftlichen Stellung in der Welt als gutes Beispiel vorangehen. Ein Veto wäre das glatte Gegenteil davon.

Aber nicht nur aufgrund des internationalen Ansehens, sondern auch aus Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern wäre ein Veto wichtig. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, mit gutem Gewissen im Supermarkt oder im Kaufhaus einzukaufen. Mit einem Veto würde immer ein schrecklicher Hintergedanke mitschwingen beim Konsum. Langfristig führt das zur Gewöhnung und zur Verrohung.

Die Islamische Gemeinschaft appelliert eindringlich an die Bundesregierung, das geplante Veto zu überdenken. Größe und Stärke eines Landes zeichnet sich dadurch aus, dass man Verantwortung gerade dann übernimmt, wenn es um den Schutz der Schwachen geht.“