Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft: Repräsentationslücken in der Politik schwächen Demokratie

22. Mai 2023
Pressemitteilung

„Die Politik hinkt der gesellschaftlichen Vielfalt leider immer noch hinterher, holt aber auf“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine aktuelle Studie des Mediendienstes Integration. Danach steigt die Zahl der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte, es gibt aber weiterhin große Repräsentationslücken. Ali Mete weiter:

„Je repräsentativer die Parlamente, desto stärker die Demokratie. Deshalb ist es erfreulich, dass der Anteil von Abgeordneten mit Migrationsbiografie in Parlamenten steigt. Diese Entwicklung ist gut für das Land und die Gesellschaft. Dennoch müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundestag und die Landtage noch weit davon entfernt sind, die gesellschaftliche Vielfalt abzubilden. Daran gilt es weiter zu arbeiten.

In einigen Landesparlamenten wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und dem Saarland ist die Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Repräsentation besonders groß. Ähnliches gilt für die Unionsparteien und die FDP, die laut Studie anteilig die wenigsten Abgeordneten mit Migrationsbiografie in ihren Reihen haben. Dieser Umstand ist nicht nur ein demokratisches Defizit, sondern sendet auch ein negatives Signal an Teile der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Islamische Glaubensgemeinschaft die geplanten Vereinfachungen bei der Einbürgerung. Sie wird in Deutschland lebenden und heimisch gewordenen Menschen noch mehr das aktive und passive Wahlrecht ermöglichen und die demokratische Willensbildung im Land stärken. Dies wird sich mittel- und langfristig auch in den Parlamenten widerspiegeln.

Demografische Prognosen gehen davon aus, dass in Deutschland die kulturelle, sprachliche und religiöse Vielfalt durch Zuwanderung weiter zunehmen wird. Wer sich dieser Realität verschließt, ignoriert einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung und untergräbt die eigene Zukunftsfähigkeit.“

PHP Code Snippets Powered By : XYZScripts.com