„Rassistisch konnotierte Migrationsdebatten haben schon immer einen Anstieg rassistisch motivierter Straftaten zur Folge gehabt. So ist es auch diesmal. Binnen weniger Tage wurden mehrere Moscheen bedroht“ erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind mehrere Schmäh- und Drohbriefe, die an Moscheegemeinden adressiert wurden. Ali Mete weiter:

„Seit dem Wiederaufflammen der politischen Debatte über Migration häufen sich Angriffe auf Musliminnen und Muslime sowie ihre Einrichtungen. In den vergangenen Tagen erhielten mehrere Moscheegemeinden in Düsseldorf, Dortmund und Hessen islamfeindliche Briefe mit massiven Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen. In einem Fall konnte eine Freitagspredigt aus Sicherheitsgründen nicht abgehalten werden. Zusätzlich kam es zu rechtsextremen Schmierereien an Moscheen, Schändungen sowie Beleidigungen und Angriffen auf muslimisch gelesene Menschen im öffentlichen Raum. Die muslimische Gemeinschaft in Deutschland ist zutiefst besorgt.

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend: Studien zeigen, dass islamfeindliche Übergriffe immer dann zunehmen, wenn rechtspopulistische Rhetorik die öffentliche Debatte prägt. Wer die Menschenwürde infrage stellt, schafft ein Klima, in dem Hass und Gewalt gedeihen. Immer, wenn Menschenrechte und Menschenwürde zur Disposition gestellt werden, fühlen sich willige Vollstrecker ermutigt und verüben Straftaten. Die Geschichte hat gezeigt: Auf Worte folgen Taten.

Die Islamische Gemeinschaft appelliert eindringlich an die Politik, den Boden der Verfassung nicht zu verlassen. Das Grundgesetz wurde formuliert aufgrund leidvoller Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, damit sich dieses Unrecht und dieses Leid niemals wiederholt. Wer nicht mehr auf diesem Boden steht, riskiert ebenjene Wiederholung. Wir fordern von der Politik, sich unmissverständlich gegen rechtsextreme Positionen zu stellen, ihre Forderungen nicht zu übernehmen und keine Kooperationen oder Absprachen mit extremistischen Kräften einzugehen – auch nicht konkludent. Wer mit Rechtsextremisten kooperiert oder ihre Agenda übernimmt, verlässt diesen verfassungsmäßigen Grundkonsens.

Mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Tagen beobachtet, dass politische Parteien zentrale Menschenrechte infrage gestellt und sogar ihre Abschaffung erwogen haben. Das ist eine Zäsur. Dieses Verhalten hat Vertrauen zerstört und es wird lange nachwirken – weit über die Bundestagwahl hinaus. Die Islamische Gemeinschaft fordert eine Politik, die für die Werte des Grundgesetzes wirbt – nicht eine, die sie infrage stellt.“