„Politikverdrossenheit nimmt zu – doch unter Musliminnen und Muslimen ist der Vertrauensverlust besonders groß. Die Islamische Gemeinschaft fordert eine Politik der Einbeziehung statt der Stigmatisierung“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Ergebnisse der aktuellen NaDiRa-Studie: Danach haben fast zwei Drittel der muslimischen Bevölkerung in Deutschland kein Vertrauen mehr in die Politik. Ali Mete weiter:

„Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) zeigt in seiner aktuellen Analyse, dass muslimische Menschen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark das Vertrauen in politische Institutionen verloren haben. 2022 gaben noch 51 Prozent an, Politikerinnen und Politikern nur wenig zu vertrauen, 2024 sind es bereits 64 Prozent.

Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der migrationsfeindliche Debatten den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschieben. Musliminnen und Muslime sind davon besonders betroffen: Stigmatisierung, Misstrauen und ausgrenzende Narrative verstärken das Gefühl, nicht als gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft angesehen zu werden.

Auch die vergangenen Jahre waren geprägt von politischen Entscheidungen, die die muslimische Bevölkerung und andere rassistisch markierte Gruppen marginalisierten, statt sie einzubeziehen. Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, eine immer weiter ausufernde Sicherheitsdebatte, die Muslime wiederholt unter Generalverdacht stellt, sowie eine politische Rhetorik, die Zugehörigkeit an Bedingungen knüpft – all das trägt dazu bei, dass sich muslimische Bürgerinnen und Bürger zunehmend von der Politik entfremden.

Gleichzeitig nimmt die Zahl antimuslimischer Straftaten zu, ohne dass diese Entwicklung von der Politik entschieden bekämpft wird – oftmals wird sie nicht einmal wahrgenommen. Ermittlungen laufen viel zu oft ins Leere und Betroffene werden meist alleine gelassen. Wer sich nicht geschützt fühlt, verliert das Vertrauen in den Staat. Wer sich nicht repräsentiert fühlt, wendet sich von politischen Prozessen ab.

Die Islamische Gemeinschaft warnt eindringlich: Vertrauensverlust gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Vertrauen entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger orientiert – und dazu gehört die muslimische Bevölkerung.

Musliminnen und Muslime sind ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft – mit ihren Sorgen, ihren Perspektiven und ihren Beiträgen. Doch eine Demokratie, die diese Perspektiven ignoriert oder marginalisiert, verliert ihre Bindungskraft. Wer möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich als Teil dieses Landes fühlen, muss aufhören, Misstrauen zu schüren – und stattdessen eine Politik der Einbeziehung und des Respekts verfolgen.

Es liegt nun an der Politik, die richtigen Schlüsse aus diesen Zahlen zu ziehen. Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist kein Selbstläufer – es muss durch sichtbare Taten verdient werden.“