„Die EU-Wahl offenbart massives Versagen auf vielen Ebenen. Gewonnen haben Rechtsextremisten im Allgemeinen und Islamfeinde im Besonderen. Die Unsicherheit der muslimischen Bevölkerung wächst“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) anlässlich der Ergebnisse der Europawahl. Ali Mete weiter:

„Das Ergebnis der Europawahl ist deprimierend, der Rechtsextremismus verfestigt sich zunehmend. Die der Idee der Europäischen Union innewohnende Vielfalt hat verloren. Gewonnen haben zuvorderst Rechtsextremisten, Rechtspopulisten im Allgemeinen und Islamfeinde im Besonderen. Sie haben in vielen EU-Ländern deutliche Zugewinne verzeichnet – in den Niederlanden, in Frankreich, in Belgien oder in Deutschland. Damit wächst die Verunsicherung der muslimischen Bevölkerung und anderer Minderheiten in Europa weiter.

Besonders bedrohlich ist das Erstarken der rechtsextremen und offen islamfeindlichen AfD in Deutschland. Dieses Ergebnis offenbart massive Defizite in der politischen Bildung – sowohl für Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche in Schulen. Offenbar sind die Lehren aus der deutschen Geschichte längst vergessen – oder verdrängt? – und werden nicht mehr weitergegeben. Das Wahlverhalten der jüngeren Wählerinnen und Wähler spricht für sich.

Das Ergebnis dieser Wahl offenbart aber auch ein massives Versagen der Mitte-Parteien. Sie haben sich schon immer gerne vor den Karren von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten spannen lassen, so willig wie vor dieser Europawahl haben sie sich aber noch nie gezeigt. Dieses Ergebnis ist die Quittung dafür. Alle demokratischen Kräfte sind jetzt dringend aufgerufen, Schluss zu machen mit dieser Politik: Keine Übernahme, Verbreitung oder gar Umsetzung rechter Forderungen.

Einziger Trost ist, dass auf EU-Ebene das Mitte-Rechts-Bündnis nicht auf eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen-Block angewiesen sein wird und sich AfD-Kandidaten in Thüringen bei Stichwahlen um Landratsämter nicht durchsetzen konnten – immerhin.“