„Das CDU-Grundsatzprogramm schürt Ängste und nährt Vorurteile gegenüber einer religiösen Minderheit – eine gefährliche Politik“, so Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Darin werden mit altbekannten Kampfbegriffen Ängste geschürt und Vorurteile genährt. Ali Mete weiter:

„Mit dem Entwurf des neuen Grundsatzprogramms bewegt sich die CDU weiter weg von den rund sechs Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Das Papier bedient und schürt Ängste vor der muslimischen Bevölkerung. Letztlich ist es Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Islamische Gemeinschaft ist zutiefst besorgt über diese Entwicklung und appelliert an die CDU, den Entwurf kritisch zu hinterfragen und in Teilen grundlegend zu überarbeiten.

In Deutschland leben weit mehr als sechs Millionen Musliminnen und Muslime. Ihre Zugehörigkeit zu Deutschland wird in dem CDU-Papier in einem Halbsatz unter einen diffusen und damit willkürlich ausfüllbaren Werte-Vorbehalt gestellt. Das ist unverantwortlich. Den dieser Forderung zugrundeliegenden Populismus entlarvt die CDU schließlich selbst: Sie ist nicht imstande, ihre Forderung auch nur im Ansatz mit Inhalt zu füllen. Den im Entwurf beschworenen ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ torpediert die CDU ebenfalls selbst, indem sie mit Kampfbegriffen Vorurteile und Ängste gegenüber Musliminnen und Muslime schürt und nährt. Das ist der Versuch, neben unserer Verfassung eine parallele Wertenorm zu etablieren, die im CDU-Gusto liegen soll – ebenfalls ein brandgefährliches Unterfangen.

Wir in Deutschland sollten wissen, wohin Ausgrenzung und Stigmatisierung von religiösen Minderheiten führen können. Die Islamische Gemeinschaft fordert eine Abkehr von dieser gefährlichen Politik. Diese Politik verunsichert die muslimische Bevölkerung nicht nur, sie macht Angst.“