„Die Polizei hat ein massives Problem. Es heißt Muslimfeindlichkeit. Die Politik steht in der Pflicht“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die rheinland-pfälzische Polizei-Studie „Innere Sicherheit und demokratische Resilienz. Bedingungen und Wechselwirkungen polizeilichen Handelns in der pluralen Gesellschaft“. Danach stimmt etwa jede fünfte Polizeikraft antimuslimischen Aussagen zu, weitere 26 Prozent lehnen sie nicht ab. Ali Meteweiter:

„Die Ergebnisse der Polizei-Studie in Rheinland-Pfalz sind schockierend. Danach stimmte rund jede fünfte Polizeikraft antimuslimischen Aussagen zu, weitere 26 bzw. 30 Prozent lehnten sie zumindest nicht ab. Damit hat die Polizei in Rheinland-Pfalz ein massives Problem. Die Politik steht in der Pflicht, wirksame und nachhaltig wirkende Maßnahmen einzuleiten, um dieses Problem zu lösen.

Einzig positiv an der Studie ist lediglich, dass sie – anders als in anderen Bundesländern – in dieser Form überhaupt in Auftrag gegeben wurde. Sie bestätigt, worüber sich mehrere Hunderttausend Musliminnen und Muslime in dem Bundesland zunehmend beschweren: ein sicht- und spürbares Ausgrenzungsverhalten von Polizistinnen und Polizisten ihnen gegenüber.

Man muss sich die Zahlen einmal bildlich vorstellen: Bei mehr als jedem fünften Polizeikontakt haben muslimische Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz mit Beamten zu tun, die ihnen gegenüber feindlich gesinnt sind; und bei fast jedem zweiten Kontakt stehen sie vor einer Polizistin oder einem Polizisten, der muslimfeindliche Aussagen aufgrund von Vorurteilen nicht ablehnt. Die Dunkelziffer dürfte höher sein, weil Beamtinnen und Beamte mit extremen Weltbildern ihre Meinungen selten offenbaren oder an solchen Studien erst gar nicht teilnehmen.

Das in der Studie gezeichnete Bild stärkt das Vertrauen in die Polizei nicht – im Gegenteil. Musliminnen und Muslime müssen sich zweimal überlegen, ob sie in Not Hilfe rufen, weil sie Gefahr laufen, nicht ernst genommen oder gar in ein anderes Problem verwickelt zu werden. Musliminnen und Muslime sind selbstverständlicher Teil der Bevölkerung und haben ein Anspruch darauf, dass Polizeikräfte ihnen gegenüber vorurteilsfrei auftreten, sie ernst nehmen und ihnen helfen.

Die rheinland-pfälzische Studie ist ein erster, wichtiger Schritt, überhaupt ein Problembewusstsein zu schaffen. Die Islamische Gemeinschaft appelliert an die Regierungen aller Bundesländer, entsprechende Studien in Auftrag zu geben, um das Ausmaß des Problems zu beziffern und greifbar zu machen. Anschließend gehört es mit aller Entschiedenheit bekämpft.“