„Die jetzt mitgeteilte Einstellung der Partnerschaft von Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften kommt nicht überraschend. Denn eine Initiative, die sich einseitig und ausschließlich auf den vermeintlichen Kampf gegen den sogenannten „šIslamismus‘ konzentriert und Muslime nur dazu braucht, diesen populistischen Kampf gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren, konnte nicht gut gehen. Dies hat mehrere Gründe:

Zum einen ist der Begriff „šIslamismus‘ gänzlich ungeeignet, gegen Extremismus vorzugehen. Keine Islamische Religionsgemeinschaft könnte sich vor die eigene Gemeinde hinstellen und sagen, man bekämpfe den „šIslamismus‘. Das war und ist allen Beteiligten bestens bewusst. Denn dieser Begriff prangert unweigerlich auch den Islam als Religion an und stellt ihn als Gefahr dar. Ein Zustand und eine Behauptung, die niemand akzeptieren kann.

Zum anderen mündeten die Versuche der Sicherheitsbehörden, diesen Begriff zu definieren, in Haarspalterei. Unter diesen Umständen ist es schlicht nicht glaubhaft, wenn man sich vor die breite Öffentlichkeit stellt und behauptet, man trenne zwischen Muslimen und „šIslamisten‘. Fakt ist: Keinem Muslim leuchtet bis heute ein, was mit dieser „Unterscheidung“ genau gemeint ist. Die allgemeine Wahrnehmung ist und bleibt die Gleiche: Muslim gleich Gefahr gleich Angst. Das bestätigen auch die regelmäßigen Umfragen über Muslime. Hinzu kommt, dass die den Innenministerien unterstehenden Sicherheitsbehörden diesen Begriff dermaßen verwässert haben – weil selbst überfordert -, dass darunter fast alle Formen einer bewussten muslimischen Religiosität verstanden werden. So bauen die Radikalisierungsszenarien und Vorfeldkonstruktionen des Bundesinnenministeriums eine Kette vom gläubigen Menschen zum Terroristen auf und stellen alle Muslime unter Generalverdacht.

Für die Zukunft ist zu hoffen, dass die islamischen Religionsgemeinschaften und kritische Öffentlichkeit solchen Aktionen, die die Muslime ausgrenzen und islamfeindliche Ressentiments verbreiten, mit einer starken gemeinsamen Stimme begegnen – eine Selbstverständlichkeit, die sich Millionen Muslime in Deutschland wünschen, um vor Aktionen wie den „šVermisst-Plakaten‘ künftig verschont zu werden. Dem Druck durch eine kulturalistisch bestimmte Politik, solche Begriffe anzunehmen, sollte mit Selbstachtung und bürgerrechtlichem Anspruch begegnet werden. Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass mit juristisch unbestimmten Begriffen wider rechtstaatlicher Grundsätze die präventive Bekämpfung der muslimischen Religiosität ermöglicht und Muslime durch permanente Gefahrassoziierung von der gesellschaftlichen Mitte getrennt werden.

Insoweit begrüßen wir die Einstellung der Mitarbeit an der sog. Initiative Sicherheitspartnerschaft und sind empört über die Erklärung des Bundesinnenministers, der diesen überfälligen Schritt quasi als eine Abwendung im Kampf gegen Terrorismus wiedergibt. Bundesinnenminister Friedrich zeigt damit, dass ihm seine Plakate wichtiger sind als die Ängste der muslimischen Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Wir hoffen, dass er sich eines Besseren besinnt.

Die islamischen Religionsgemeinschaften brauchen keinen äußeren staatlichen Zwang, um Radikalisierung und Extremismus entgegenzutreten. Das passiert aus einem inneren Antrieb heraus. Sie stellen sich selbstverständlich gegen jede Art von Hass und Menschenfeindlichkeit unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet.

So ist der jüngste Angriff auf den Rabbiner in Berlin ein unerträglicher Zustand, der uns alle zutiefst berührt, beunruhigt und mahnt, in diesem Punkt deutlicher zu werden und klare Akzente zu setzen. Dafür brauchen die islamischen Religionsgemeinschaften aber keinen „šAufpasser‘, der versucht zu diktieren, was Muslime zu tun haben. Den Zusammenhalt der Gesellschaft und die freiheitliche Verfassungsordnung sowie das internationale Ansehen Deutschlands zu schützen und für ein friedliches Miteinander einzutreten ist unser Aller gemeinsame Verantwortung.“

Nicht zuletzt möchten wir zahlreichen Vertretern von Menschenrechtsvereinen, Religionsgemeinschaften, Medien und der Zivilgesellschaft dafür danken, dass sie die beteiligten Religionsgemeinschaften darin unterstützt haben, den Schritt der Einstellung der Sicherheitspartnerschaft zu gehen.