Die IGMG hat heute die Kritik von Staatssekretärin Cornelia Wolgast-Sonntag wonach die Türken eine mangelhafte Integrationsbereitschaft zeigten zurückgewiesen. IGMG Generalsekretär Erbakan sagte:‘ Die Befunde zunehmender Ghettoisierung, hoher Arbeitslosenquote, niedrigerer Qualifizierung und nicht zunehmender Sprachfähigkeiten treffen im wesentlichen zu. Die Ursache hierfür liegt aber nicht in einer mangelnden Bereitschaft Deutsch zu erlernen und sich zu qualifizieren, sondern müssen an anderer Stelle gesucht werden.

Das seit zwei Jahrzehnten bestehende Fehlen einer aktiven Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient ist unseres Erachtens nach die Hauptursache der mißlichen Situation.

Das schwere Politikversagen, welches vor allem darin bestand, dass nach dem Anwerbestopp nicht automatisch eine Integrationspolitik entwickelt und umgesetzt wurde, hat die heute beklagte Situation erst geschaffen. Seinerzeit hätten Maßnahmen wie etwa Sprachnachweis gegen Aufenthalt Sinn gemacht und hätten keine unzumutbare Härte bedeutet. Dies ist jedoch heute für Menschen die seit mehr als 30 Jahren unter uns als Teil der Gesellschaft leben nicht mehr gegeben.

Wie hat man sich vorgestellt Menschen in eine Gesellschaft zu integrieren ohne ihnen tatsächliche Mitbestimmungen einzuräumen ?

Wo sollten sie Demokratie lernen ? In Deutschland ist nun eine Generation junger Türken und Türkinnen herangewachsen die weder in Deutschland noch in der Türkei jemals an Wahlen teilgenommen hat. Wie haben die Demokraten dieses Landes dies verantworten können ?

Die deutsche Politik hat beinahe 20 Jahre gebraucht um Ausländerfeindlichkeit und Gewalt von Rechts gegen „Ausländer‘ wahrzunehmen und offensiv zu bekämpfen. In diesen 20 Jahren ist eine Generation herangewachsen, die gespürt hat nicht willkommen zu sein. Die Türken bilden bei jeder neuen Belastung der Gesellschaft eine Schicksalsgemeinschaft mit den Deutschen. Die Kosten der Wiedervereinigung als auch die Finanzierung des Zwangsarbeiterentschädigungsfonds zu nicht unerheblichen Teilen aus Steuergeldern wurden von der türkischen Minderheit ebenso mitgetragen wie ihr erheblicher Beitrag zum deutschen Bruttosozialprodukt seit mehr als 30 Jahren.

Es kann nicht angehen, dass beim Finanzamt jeder Inländer ist und am Wahltag die Türken Ausländer sind. Die wiederholte Verunglimpfung Millionen nicht-deutscher Inländer zu billiger Wahlkampfpolemik wie etwa im hessischen Wahlkampf und die bestehende fortgesetzte Assimilierungspolitik sind weitere Ursachen für den nunmehr beklagten Zustand.

Der Staat hat jahrelang fast alle Selbstorganisationen der Türken, insbesondere grosse und wichtige Gemeinschaften wie die IGMG mit dünnen Argumenten als verfassungsfeindlich abqualifiziert, anstatt den Dialog und damit den direkten und effektiven Kontakt zur Zielgruppe einer wie auch immer gearteten Integrationspolitik, zu suchen. Die Politik will immer noch nicht erkennen, dass sie in uns einen kompetenten Partner einer Integrationspolitik hat. Programme die die Sprachkompetenz, das staatsbürgerliche Verständnis, berufliche Qualifikation und demokratischen Umgang fördern, würden bei uns offene Türen einrennen. Einzige Bedingung für eine Zusammenarbeit ist, dass es sich wirklich um Integrationspolitik und nicht wieder um Assimilationspolitik handelt. Die Zeit läuft uns davon.‘