Im Gaza-Streifen herrscht bereits große Not. Sollte Israel die Militäroffensive auf die Stadt Rafah ausweiten, droht eine humanitäre Katastrophe unermesslichen Ausmaßes“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Angriffspläne der israelischen Regierung im Süden des Gaza-Streifens.„EU-Richter erschweren mit ihrer Entscheidung muslimisches und jüdisches Leben in Europa. Für die Betroffenen ist die Legitimierung von Schächtverboten enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass das Tierwohl nur vorgeschoben ist“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften das einem Schächtverbot aus Belgien die Rechtmäßigkeit bescheinigt.„Das angekündigte Veto der Bundesregierung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ist maximal unglücklich, bitter und enttäuschend“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die EU-Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz am Freitag, 9. Februar 2024.„Es ist politisch kurzsichtig, Hilfsgelder zu kürzen und gleichzeitig Flüchtlingszahlen senken zu wollen“, erklären Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), und Bekir Altaş, Vorsitzender des Hilfs- und Solidaritätsvereins Hasene International. Anlass sind die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe.„Es reicht nicht, dass demokratische Parteien sich namentlich von der AfD distanzieren, sie müssen dies inhaltlich tun, insbesondere wenn es um Menschenrechte geht. Damit steht und fällt die freiheitlich demokratische Grundordnung“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind jüngste Enthüllungen über geheime Treffen von AfD-Politikern mit Identitären sowie Vertretern aus der Wirtschaft, in dem über Remigrations- und Assimilationspläne beraten wurden.„Der EU-Asylbeschluss ist ein Bruch mit universellen, hart erkämpften Menschenrechten“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Asyl-„Kompromiss“.„So ist die CDU für Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland keine Partei der Mitte mehr. Sie schürt Ängste und nährt Vorurteile gegenüber einer religiösen Minderheit – eine gefährliche Politik“, so Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Darin werden mit altbekannten Kampfbegriffen Ängste geschürt und Vorurteile genährt.
