„Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, Trumps Plänen zum Gazastreifen entschieden zu widersprechen. Sie dürfen niemals Realität werden“, erklärt Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung im Gazastreifen umzusiedeln und das Land der USA einzuverleiben. Kemal Ergün weiter:

„Der Wahnsinn im Gazastreifen geht in die nächste Runde. Donald Trumps Pläne sind erschreckend. Sie stellen einen eklatanten Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts dar und rücken jede Hoffnung auf Frieden in der Region in unerreichbare Ferne. Sollte Trump seine Ankündigungen umsetzen, wäre das eine humanitäre Katastrophe und ein demografischer Eingriff unvorstellbaren Ausmaßes. Das käme einer ethnischen Säuberung gleich.

Die Vertreibung ethnischer Gruppen verletzt eindeutig Artikel 7 des Römischen Statuts, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt – und je nach Intention könnte dies sogar als Völkermord nach Artikel 6 gewertet werden. Darüber hinaus widerspricht eine solche Maßnahme klar Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, der die erzwungene Umsiedlung geschützter Personen strikt untersagt. Diese völkerrechtlichen Normen sind nicht verhandelbar, sondern bilden das Fundament einer zivilisierten und gerechten Weltordnung.

Falls Trump seine Pläne tatsächlich umsetzen oder auch nur dulden sollte, wäre dies ein unverzeihlicher Angriff auf die Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun noch dringender angehalten, energischer tätig zu werden und seine Trägerstaaten in die Pflicht zu nehmen.

Gleichzeitig sind die US-Institutionen in der Pflicht, sicherzustellen, dass Verstöße gegen grundlegende völkerrechtliche Prinzipien verhindert werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass ein einzelner Politiker die globalen Normen, die nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mühsam aufgebaut wurden, derart missachtet.

Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger schweigen. Alle Länder, insbesondere die europäischen, müssen unmissverständlich auf der Seite des Rechts stehen.

Wer in dieser Situation schweigt oder zögert, macht sich mitschuldig. Es ist ein Moment, der klare Haltung und entschiedenes Handeln erfordert – für die Menschenrechte, für das Völkerrecht und für die Zukunft einer gerechten Weltordnung.“