Nach fast acht Monaten unvorstellbaren Leids und einer humanitären Katastrophe erleben wir eine neue schockierende Phase im Krieg in Gaza. In der Nacht des 26. Mai griff die israelische Luftwaffe ein Flüchtlingslager in einer humanitären Schutzzone in Rafah an. Dutzende unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, haben ihr Leben auf brutale Weise verloren. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland, sieht sich nicht in der Lage, das Leid der Palästinenser zu beenden. Experten und internationale Organisationen äußern den Verdacht eines Völkermords. Es ist unerträglich mitanzusehen, wie die israelische Armee trotz Warnungen der internationalen Gemeinschaft ihre Angriffe fortsetzt.

Diese Kriegsverbrechen haben ein historisch unerträgliches Ausmaß angenommen. Seit Monaten leben die Palästinenser in einer Spirale aus Gewalt, Tod und Trauma, wenn man überhaupt noch von einem menschenwürdigen „Leben“ sprechen kann. Besonders angesichts der jüngsten Angriffe in Rafah fordern wir die Bundesregierung und die anderen europäischen Staaten eindringlich dazu auf, sich für die Umsetzung der Anordnungen des Internationalen Strafgerichtshofs und ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen.

Der Krieg muss enden. Die Sicherheit beider Seiten muss gewährleistet werden. Geiseln müssen freigelassen, humanitäre Hilfe gesichert und ein Friedensprozess mit dem Ziel der Versöhnung und der Zweistaatenlösung eingeleitet werden. Insbesondere die deutsche Außenpolitik steht auf dem Prüfstand: Es ist äußerst widersprüchlich, einerseits Waffenlieferungen an mögliche Kriegsverbrecher zu liefern und andererseits diese Akteure zur Verhältnismäßigkeit zu ermahnen. Wir brauchen eine Außenpolitik, die menschlich und dem internationalen Recht verpflichtet ist.