In der Pressemitteilung des BVerwG heißt es dazu weiter: „Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den klagenden Verein seit längerem und hat ihn im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 unter der Überschrift „Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“ aufgeführt sowie unter Nennung von Einzelheiten als türkische islamistische Vereinigung charakterisiert.

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zwar nicht gegen seine Aufnahme in den Bericht, aber gegen drei dort geäußerte Tatsachenbehauptungen, in denen es um angebliche Äußerungen von Personen auf Veranstaltungen des Klägers ging, und verlangte die Unterlassung dieser Behauptungen, weil sie unrichtig seien.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab ihr statt. Die Revision des beklagten Landes wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Kläger die Unterlassung der umstrittenen Äußerungen verlangen kann, weil sie in die Grundrechte des Klägers eingreifen und nicht erweislich wahr sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nach Vernehmung mehrerer Veranstaltungsteilnehmer sowie von zwei Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde, jedoch in Unkenntnis der Verwaltungsvorgänge, deren Vorlage die Behörde mit Billigung des Gerichts verweigert hatte, nicht von der Richtigkeit der Äußerungen überzeugen können.

Das Bundesverwaltungsgericht, das als Revisionsgericht keine Tatsachen erforscht, sondern grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist, hat das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofs nicht beanstandet. Insbesondere hat es keinen Fehler bei der Würdigung der erhobenen Beweise und keine unvollständige Sachverhaltsaufklärung festzustellen vermocht.

Es folgt auch der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Unaufgeklärtheit des Sachverhalts zu Lasten der Behörde geht. Der Umstand, dass die Behörde aus Gründen des Quellenschutzes, insbesondere wegen des erforderlichen Schutzes von V-Leuten, an der Vorlage der Akten und weiteren Beweisangeboten gehindert war, führt im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. ()“

Der Generalsekretär der IGMG, Oguz Üçüncü, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. In einer ersten Stellungnahme forderte er die Verfassungsschutzbehörden auf, im Lichte dieses Urteils ihre Vorgehensweise noch einmal zu überprüfen. Üçüncü bezweifelte, dass die bisherige Praxis der Berichterstattung dem gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes entspricht. Zudem warnte er die Verfassungsschutzämter davor, die gleichen, von den Gerichten als unwahr bestätigten Behauptungen, nun in Form von juristisch nicht angreifbaren Werturteilen weiter zu verbreiten und darüber hinaus die religiöse Identität der Muslime an sich zu problematisieren,  wie es vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg betrieben wird.