„Der Hanau-Untersuchungsausschuss hat versagt, die drängendsten Fragen nicht beantwortet, dafür aber Politik und Behörden entlastet“, so Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der heute (5.12.2023) vorgelegte Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020. Ali Mete weiter:

„Der Bericht des Hanau-Untersuchungsausschusses hätte enttäuschender kaum ausfallen können – in mehrfacher Hinsicht: Zum einen ist es dem Ausschuss nicht gelungen, Antworten auf drängende Fragen zu geben. Zum anderen wurden keine Konsequenzen aus dem massiven Versagen des Sicherheitsapparates gezogen. Vielmehr gleicht der Bericht einem Entlastungsprotokoll für die Verantwortlichen: Verschweigen, was nicht bekannt wurde; bedauern, was nicht zu leugnen ist.

Eine Notausgangstür, die Augenzeugenberichten zufolge auf polizeiliche Anordnung rechtswidrig verschlossen wurde und damit den einzigen Fluchtweg der Opfer versperrte; ein Polizeinotruf, der für die Opfer kurz vor ihrer Ermordung wiederholt nicht erreichbar war; ein unfassbar unsensibler Umgang von Polizei, Justiz und Politik mit den Opfern und Hinterbliebenen nach den rassistisch motivierten Morden. Allein diese Vorwürfe wiegen so schwer, dass strukturelle sowie personelle Konsequenzen das Mindeste wären. Dass dieses massive Versagen keinerlei Folgen hatte, spricht Bände.

Nicht nur für die Betroffenen und die Hinterbliebenen ist der jetzt vorgelegte Bericht ein deutliches Signal, dass von Rassismus betroffene Menschen in Deutschland sich im Zweifelsfall kaum auf die staatliche Sicherheitsarchitektur, das Justizwesen oder auf Volksvertreter in Parlamenten verlassen können. Damit reiht sich Hanau nahtlos in den NSU-Skandal und zahlreiche andere nicht aufgearbeitete Fälle mit rassistischem Hintergrund ein. Ein weiterer Tiefpunkt, den man sich so nicht hätte vorstellen können.

Die Islamische Gemeinschaft ist fest an der Seite aller Betroffenen. Hanau ist auch ein Angriff auf uns, auf alle nicht-deutsch Gelesene, ein Angriff auf die Vielfalt, auf unsere Gesamtgesellschaft. Wir sind zutiefst betroffen. Wir sind Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kalojan Velkov.“