„Deutschland leidet unter einem Demokratiedefizit. In Bremen wird dies besonders deutlich“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Bremen, bei denen rund 19 Prozent der Bevölkerung nicht wählen dürfen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ali Mete weiter:

„Am Sonntag sind in Bremen rund 463.000 Wahlberechtigte aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Knapp 18 Prozent aller Wahlberechtigten haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das ist im Bundesvergleich der höchste Anteil, was erfreulich ist. Gleichzeitig sind aber rund 19 Prozent aller Bremerinnen und Bremer von der Wahl ausgeschlossen. Dass fast jeder Fünfte nicht am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen kann, ist ein Demokratiedefizit.

Gerade in einem Einwanderungsland wie Deutschland, das immer stärker auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen ist, müssen solche Demokratiedefizite abgebaut werden – gerade mit Blick auf die Zukunft. Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln in Deutschland weiter steigen wird. Mit der Neuzuwanderung wird auch die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass weiter steigen.

Die Islamische Gemeinschaft erneuert daher ihren Appell an den Gesetzgeber, die Demokratie durch ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass zu stärken, anstatt es mit veralteten und unzeitgemäßen Argumenten zu blockieren. Es ist höchste Zeit, dass die Politik der kulturellen und religiösen Vielfalt der Bevölkerung Rechnung trägt.

Demokratie lebt davon, dass sich die Menschen vertreten fühlen, der Politik vertrauen und sie unterstützen. Wahlrechtsausschlüsse hingegen bewirken das Gegenteil: Menschen fühlen sich ausgeschlossen und ausgegrenzt. Damit sinkt auch ihr Vertrauen in die Politik, in den Staat und seine Institutionen. Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen, über Themen, die sie unmittelbar betreffen und für die sie mitzahlen, nicht mitentscheiden dürfen, nur weil sie formal keine Staatsbürger sind, faktisch aber in Deutschland beheimatet sind. Zahlreiche Beispiele im Ausland zeigen, dass es auch anders geht.“