„Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus geht es nicht nur um die Sicherheit von Minderheiten, sondern um den Schutz des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Festnahmen von sog. Reichsbürgern, die einen bewaffneten Staatsstreich geplant haben sollen. Ali Mete weiter:

„Extremisten gehören entwaffnet. Wie dringend dieser Handlungsauftrag ist, zeigen die jetzt verhinderten Pläne sogenannter Reichsbürger, die einen bewaffneten Überfall auf Verfassungsorgane geplant haben sollen. Seit Jahren beobachten wir mit großer Sorge, wie Rechtsextremisten legal Schusswaffen führen dürfen. Für Minderheiten in Deutschland ist das ein unerträglicher und zutiefst besorgniserregender Zustand.

Wir appellieren erneut an die Verantwortlichen, den Kampf gegen Rechtsextremisten mit aller Entschiedenheit zu führen – auch dann, wenn es ans Eingemachte geht. Wie der NSU-Komplex gezeigt hat, hören Ermittlungen oft auf, sobald der Verdacht auf den Sicherheitsapparat selbst fällt. Das ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss. Die Szene ist gefährlich und jedes Zögern ist grob fahrlässig und verantwortungslos.

Es bleibt zu hoffen, dass die jüngsten Erkenntnisse zu einem Umdenken führen und die Verantwortlichen endlich erkennen, dass es längst nicht nur um die Sicherheit von Minderheiten geht, sondern der freiheitlich demokratische Rechtsstaat in Gefahr ist.“