„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird durch die praktizierte Abschottungspolitik immer mehr zu einer Farce. Wir fordern die Europäische Union und Bundesrepublik Deutschland auf, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Bekir Altaş weiter:

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Jahr 1948 verabschiedet. 69 Jahre sind seitdem vergangen und wir werden nach wie vor Zeugen massivster Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus. Männer und Frauen werden willkürlich verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Hunger, Misshandlungen und Vergewaltigungen werden gezielt als Waffen eingesetzt, Millionen unschuldige Kinder sterben grausam.

Als besonders beschämend empfinden wir die massiven Rechtsverletzungen direkt vor unserer eigenen Haustür, an den Grenzen Europas. Es entspricht weder der Menschenrechtserklärung noch unseren Werten, Menschen, die Schutz vor Verfolgung und Armut suchen, abzuweisen und sie menschenunwürdigen Zuständen bis hin zum sicheren Tod auszuliefern.

Die Erklärung schützt das Recht auf Leben, auf Glaubens-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie vor Folter, willkürlicher Haft und Diskriminierung. Aber auch wirtschaftliche Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, Nahrung und Wohnung sind feste Bestandteile der Erklärung. Vor diesem Hintergrund ist die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union in vielerlei Hinsicht zutiefst inhuman und das Gegenteil von dem, was die Menschenrechtserklärung vorgibt.

Eine besonders unrühmliche Rolle in der Flüchtlingspolitik nimmt Deutschland ein, vor allem in Hinblick auf den historischen Kontext der Menschenrechtserklärung, die unter dem Schock des Nazi-Terrors und des Zweiten Weltkriegs entstanden ist. Vor diesem Hintergrund steht Deutschland in besonderer Weise in der Pflicht. Hierzu gehört auch die Achtung von Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten. Gerade im innenpolitischen Bereich gibt die Islampolitik Anlass zur Sorge.

Die Bundesrepublik ist aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden und in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion innerhalb Europas und darüber hinaus einzunehmen. Die künftige Bundesregierung muss in der Flüchtlingspolitik eine klare und unmissverständliche Haltung zugunsten von universellen Menschenrechten einnehmen. An gesellschaftlicher Unterstützung wird es ihr gewiss nicht mangeln.“